Beschluss und Antrag: „1.000 zusätzliche Stellen für die Stadtverwaltung Frankfurt/Main“ (ver.di) der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Nordweststadt-Süd vom 28.01.2016
Der Ortsverein Nordweststadt-Süd unterstützt die Forderungen von ver.di Frankfurt und Region und des Gesamtpersonalrats der Stadt Frankfurt /Main nach 1.000 neuen Stellen für die Stadtverwaltung.
Angesichts der Jahrhundertaufgabe, 1.000e von Flüchtlingen aufzunehmen und in die Stadt zu integrieren und vor dem Hintergrund, dass die Konsolidierungspolitik bei der Stadt Frankfurt, die vor allem auf Kosten der öffentlichen Beschäftigten ging, dazu geführt hat, dass die öffentlichen Aufgaben von der Stadt nicht mehr in notwendigen Umfang und Qualität wahrgenommen werden können – was wiederum zu einer verstärkten Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Ausgründungen geführt hat – sieht die Frankfurter SPD die Notwendigkeit einer radikalen Wende in der städt. Personalpolitik und wird sich dafür einsetzen, dass die Forderungen der Gewerkschaft und des GPR erfüllt werden. Wir respektieren die Leistungen der Beschäftigten der Stadt, die sie für das Gemeinwohl leisten.
Aber die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen auch unter Bedingungen arbeiten (Eingruppierung, Qualifikation, Ressourcen), dass sie ihre hoheitliche Verantwortung wahrnehmen können.
Die Bauämter müssen in der Lage sein, die Schulen wieder instand zu setzen oder den Bau solider und dennoch günstiger Wohnungen zu überwachen. Die Erzieherinnen und Sozialarbeiter müssen ihre pädagogischen Aufgaben wahrnehmen können. usw. usf.
Es muss Schluss sein mit der Kaputtsparpolitik und Umsetzung der Schuldenbremse, der Dumping-Wettbewerb des öffentlichen Dienstes mit privaten Anbietern muss gestoppt werden, der Erhalt und die Wiederherstellung einer öffentlichen Daseinsvorsorge im Sinne des Sozialstaats muss wieder oberste Priorität haben. Der Investitionsstau muss aufgelöst werden. Die Aufgaben der kommunalen
Selbstverwaltung müssen höhere Priorität haben als die Rückzahlung der Schulden für die Bankenrettung.
Wir müssen unseren Kindern eine vernünftige öffentliche Infrastruktur hinterlassen, damit sie eine Zukunft mit Bildung, Arbeit und soziale Gerechtigkeit haben.
Hintergrund:
Am 27.1.2016 in Frankfurt/Main fordert ver.di Frankfurt und Region auf einer Pressekonferenz mit Unterstützung des Bundesverantwortlichen für den Bereich Gemeinden Wolfgang Pieper 1.000 zusätzliche Stellen für die Stadtverwaltung .
3.500 Flüchtlinge hat die Stadt 2015 aufgenommen. Jede Woche werden weitere 120-140 der Stadt zugewiesen. Aber auch die Einwohnerzahl wächst. Jedes Jahr ziehen 15.000 Menschen nach Frankfurt, weil sie einen Arbeitsplatz suchen – das ist die Größe einer Kleinstadt. Sie alle kommen nach Frankfurt, in eine Stadt, die durch Konsolidierungspolitik, Sparhaushalt und Umsetzung der Schuldenbremse gebeutelt ist. Die Schulen müssen saniert werden, es gibt nicht genügend Erzieherinnen,
allein für Studierende fehlen 60.000 Wohnungen.
Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates im Römer, Christian Barthelmes, sieht 1.000 neue Stellen mehr als gerechtfertigt. Ein Grund liegt in der Betreuung der zahlreichen Flüchtlinge, um die sich die Stadt kümmern muss. Von der Betreuung in Frankfurt lebender Flüchtlinge seien alle Abteilungen des Rathauses betroffen, sagte Barthelmes. So das Jugend- und Sozialamt, die Feuerwehr, das Ordnungsamt, die Stadtpolizei, das Gesundheitsamt, die Volkshochschule (Sprachkurse), und die Kollegen in der Verwaltung, welche die Arbeit derjenigen erledigen, die sich freiwillig zur Betreuung der Flüchtlinge gemeldet haben. „In vielen Bereichen der Stadtverwaltung wird am Limit gearbeitet“, betonte
Barthelmes. „Die Aufgaben werden immer mehr, der Krankenstand steigt.“ (FNP 27.1.16)
Da abgesehen von den Flüchtlingen die Stadt Frankfurt jährlich netto um rund 15 000 Einwohner wachse, müsse das Bürgeramt die Anmeldungen von rund 70.000 Einwohnern registrieren.
Gleichzeitig ist der Personalstand gesunken. Rund 8.500 Stellen teilen sich 12.000 Beschäftigte in der Frankfurter Stadtverwaltung. Die Zahl der Beschäftigten ist höher als die Stellen, weil viele in Teilzeit arbeiten. Das Durchschnittsalter der Beschäftigen sei auf jetzt 45,5 Jahre gestiegen. Daher fordert der Personalrat den Ausbau der Ausbildung. Statt bisher 200 Auszubildenden müssten es in Zukunft 600 pro Jahr sein.
Der Verdi-Bundesvorstandverantwortliche für die Gemeinden, Wolfgang Pieper, erklärt, „dass der öffentliche Dienst jahrzehntelang ausgedünnt wurde. Inzwischen sei das Niveau „unter dem der Vereinigten Staaten“. Für ihn ist klar, dass der öffentliche Dienst Nachholbedarf hat; auch bei der Besoldung. „Der Abstand zu den Gehältern in der freien Wirtschaft ist zu verkleinern.“ Welche Probleme die geringe Bezahlung schafft, erläuterte der Personalratsvorsitzende der Frankfurter Berufsfeuerwehr, Erik Brumm. „Von 48 Kollegen, die wir in zwei Jahrgängen ausgebildet haben, haben uns 26 wieder verlassen. (FNP 27.1.16)
Mareike Müller, Verdi-Bezirksvorsitzende im Fachbereich Gemeinden, setzt sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ein. „Beim betrieblichen Gesundheitsmanagement sehen wir ein großes Problem.“ Umstrukturierungen seien nur dann erfolgreich, wenn die Beschäftigten mitspielen.
Wegen der hohen Mietkosten in Frankfurt sprach sich Müller für eine Ballungsraumzulage aus. Die befristete Dienstvereinbarung D 223, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, müsse verlängert werden. Müller plädierte dafür, dass städtische Leistungen auch in städtischen Hand blieben und
nicht ausgegliedert würden, denn: „Je weiter weg die Beschäftigten von der Stadt sind, desto schlechter sind die Arbeitsbedingungen.“ (FNP 27.1.16)
Auch vor dem Hintergrund des Versuchs der „Aufwertung“ des Sozial- und Erziehungsbereichs und angesichts der bevorstehenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst ist das Ziel, 1.000 neue Stellen einzurichten, zentral, denn es existiert die Erfahrung, dass Gehaltserhöhungen durch Stellenabbau „kompensiert“ werden. Der Eigenbetrieb Kinder- und Jugendhilfe z.B. kann zentrale pädagogische Aufgaben, wie Gruppenarbeit oder Ausflüge, nicht erfüllen, da die Stellendecke unter den Minimalstandards liegt. Das kann nicht so weiter gehen.
Der Vorsitzende des hessischen Sozialverbands VdK hat zurecht darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn eine Notlösung ist. „Was wir brauchen, sind Tarifverträge, Festanstellungen, weniger Minijobs und weniger Zeitverträge…“, damit die Defizite in der Sozialpolitik überwunden werden können (FR 25.1.2016).