Keine weiteren Zugeständnisse auf Kosten der Ernst-Reuter- Schulen; die Europäische Schule Frankfurt braucht einen neuen Standor

Resolution des SPD-Ortsvereins Nordweststadt-Süd vom 24.09.2019

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An den
Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt
An die
Dezernentin für Bildung und Integration
SPD-VertreterInnen im Magistrat
SPD-Fraktion im Römer
mit Bildungsfragen beauftragte Mitglieder der SPD Frankfurt
SPD Ortsvereine im Frankfurter Nordwesten

Den Ernst-Reuter-Schulen mehr Respekt!
Keine weiteren Zugeständnisse auf Kosten der Ernst-Reuter-
Schulen; die Europäische Schule Frankfurt braucht einen neuen
Standort

Als im Jahr 2014, für die Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen (ERSen) im
damals beschlossenen Aktionsplan Schule bis 2019 lediglich Planungsmittel –
also keine Investitionsmittel – vorgesehen waren, den vielen Jahren des
tatenlos akzeptierten Verfalls der Schulen also noch weitere tatenlose Jahre
folgen sollten, gab es große Proteste.
Aufgrund dieser großen Proteste aus den beiden Schulen, dem Ortsbeirat 8,
Gewerkschaften und nicht zuletzt mit Unterstützung der Römerfraktion sowie
der für Bildung zuständigen SPD-PolitikerInnen konnte ein breites Bündnis
geschaffen werden, welches Wegbereiter für die nun sich endlich in Planung
befindende Sanierung der beiden Schulen war.
Allerdings sollen die Sanierungsarbeiten nun gemäß der gerade
veröffentlichten Ausschreibung des von Jan Schneider (CDU) geführten
Amtes für Bau und Immobilien noch bis ins Jahr 2029 andauern – ein Zeitraum von kaum zu vermittelnden 15 Jahren oder zwei Schülergenerationen.
Mit der derzeit vorhandenen Fläche, die bereits mehrmals für Bau und
Erweiterung der Europäischen Schule (ESF) Einbußen hat hinnehmen
müssen, hat sich eine Vielzahl von Mitgliedern der beiden Schulgemeinden
mehrere Jahre u. a. im Rahmen einer von Mai 2016 bis Juni 2017
andauernden Zukunftswerkstatt mit einer an Schulkonzepten und anderen
pädagogischen Notwendigkeiten orientierten Nutzung und Gestaltung des
bestehenden und denkmalgeschützten Ensembles befasst und Festlegungen
getroffen.
Ergänzend wurde im Jahr 2018 von der SPD-Integrations- und
Bildungsdezernentin Sylvia Weber – unterstützt durch den Protest der
Schulgemeinden, des Ortsbeirats 8, der GEW und der SPD-Römerfraktion
gegen die im Bäderkonzept angedachte endgültige Schließung die Sanierung
bzw. der Neubau der Schulschwimmhalle definitiv zugesagt.
Wo es zu Abweichungen zum bestehenden Ensemble kam, war dies einer
pädagogischen und konzeptionell begründeten Weiterentwicklung der Schule
geschuldet.
Der pädagogische Gedanke der Ernst-Reuter-Schulen der Anfangszeit in den
60er-Jahren, der die Förderung aller Kinder und Jugendlichen in den
Mittelpunkt stellt – gestern wie heute Leitbild der Schulen – konnte durch die
wohlüberlegten und an die Erfordernisse einer heutigen Schule angepassten
Planung der beiden Schulgemeinden mitgenommen und in die
Notwendigkeiten der Rahmenbedingungen heutiger Bildungsstandards
übertragen werden.

Die Planungen der Zukunftswerkstatt sollen nun durch die bereits
veröffentlichte Ausschreibung umgesetzt werden.
Verunsicherung bezüglich dieses Vorhabens der Stadt Frankfurt sind in den
letzten Monaten aufgetreten, wenn in Pressebeiträgen davon berichtet wird,
dass angesichts eines mangelnden Standorts für die zu erweiternde
Europäische Schule von erneuten Prüfungen berichtet wird, die eine
Erweiterung am bestehenden Standort zum Inhalt haben (FAZ, 13.02.2019).

Die bestehenden Örtlichkeiten und Rahmenbedingungen berücksichtigend,
könnte ein derartiges Ansinnen nur auf Kosten der Ernst-Reuter-Schulen
gehen.
Eigentlicher Anlass für die Presseberichte waren Pläne für den Neubau bzw.
die Erweiterung der ESF, Sportflächen im Osten der Stadt zu nutzen und
diese der unbedingt erforderlichen Nutzung der örtlichen Sportvereine zu
entziehen.
Irritierend in diesem Zusammenhang ist, dass führende SPD-PolitikerInnnen
diesen Plänen zu Recht vehement und kompromisslos widersprechen,
während Aussagen zur wiederholten Prüfung der Erweiterung am
bestehenden Standort Niederursel/Nordweststadt unwidersprochen, ja leider
sogar unkommentiert geblieben sind und derzeit auch sind.

Das kann nicht sein!

Seit Jahren ringt der Frankfurter Nordwesten darum, dass eine Schule aus
sozialdemokratischer Hand wieder die Aufmerksamkeit, Anerkennung und
Wertschätzung erhält, die ihr insbesondere hinsichtlich ihres an
Gerechtigkeit orientierten Bildungsansatzes zusteht und die diesen Ansatz
trotz widrigster Bedingungen Wirklichkeit werden lässt.

Die Schulen der Nordweststadt sind seit Jahren federführend bei der
Umsetzung inklusiver Bildungspolitik, lange bevor die
Menschenrechtskonvention dies vorschrieb. Die Ernst-Reuter-Schulen
nehmen hierbei einen nicht zu ersetzenden Platz ein. Der gemeinsame
Unterricht steht im Zentrum dieser Schulen, die Schulen der der
Nordweststadt bilden wiederum das Zentrum inklusiver Bildungspolitik in
Frankfurt. Für eine derartige Bildungsarbeit benötigt eine solche Schule
besondere Bedingungen. Bedingungen wie Platz für die unterschiedlichen
Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen, dennoch geschützte Bereiche
sowie überall uneingeschränkte Bewegungs- und Barrierefreiheit.

Der SPD Ortsverein Nordweststadt-Süd fordert den
Oberbürgermeister, die SPD-Mitglieder im Magistrat, die SPD-
Fraktion im Römer, alle mit Bildungsfragen betrauten
Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen und nicht zuletzt dieVertreterInnen der SPD im Nordwesten auf, eindeutig dazu Stellung
zu nehmen, dass die Ernst-Reuter-Schulen kein weiteres Mal für die
Erweiterung der Europäischen Schulen beschnitten werden, dass die
Schulen unter dem Schutz aller SPD-VertreterInnen der Stadt
Frankfurt stehen und dass die Ernst-Reuter-Schulen unbehelligt ihre
mühsam erarbeiteten Pläne für die Sanierung und den Fortbestand
eines bildungspolitischen Kleinods umsetzen können.
Alternative Flächen für die ESF sind vorhanden.

Grund und Boden rund um die EZB ermöglichen um ein Vielfaches eine
familienfreundliche und verkehrsgünstige Ansiedlung der Schule.

Frankfurt benötigt außerdem keine zwei Sport- und Veranstaltungsarenen,
von denen eine bereits durch einen agilen Investor infrastrukturgünstig am
Flughafen bald realisiert werden wird. Das am Kaiserlei für eine
Multifunktionsarena vorgesehene Grundstück könnte sinnvoller für den
Schulbau verwendet werden.

Weitere Flächen würden sich im Osten der Stadt auch ohne Vertreibung
finden lassen, wenn die zuständigen Verantwortlichen mit hinreichendem
Willen, Geschick und Verhandlungsbereitschaft vorgehen würden.
Bereits erfolgte Vereinbarungen zur bzw. Versuche der gemeinsamen
Nutzung von Schulanlagen durch die beiden benachbarten Schulen wurden
bereits erprobt und gingen bislang leider stets zu Lasten der ERSen aus, was
augenscheinlich insbesondere dem besonderen Sicherheitsbedürfnis der
Schulgemeinde der ESF geschuldet ist und war.
Eine weitere Erweiterung am bestehenden Standort würde für beide Schulen
nur Kompromisse bedeuten, die nicht im Sinne einer kind- und
jugendgerechten und an pädagogischen Grundwerten orientierten
Beschulung wären. Hier wäre keiner/m der vielen Tausend Schülerinnen und
Schülern gedient.
Beschluss der Mitgliederversammlung des Ortsvereins Nordweststadt-Süd vom 24.09.2019

Tanja Clauß ist neue Vorsitzende unseres Orstvereins

Link

Auf der Jahreshauptversammlung am 23 Januar wählten die Mitlieder des SPD-Ortsvereins Nordweststadt-Süd einen neuen Vorstand für 2019. Neue Vorsitzende ist Tanja Clauß. Als bisherige Stellvertreterin wechselt sie die Position mit Robert Pastyrik, welcher aus familiären Gründen etwas kürzer treten will. Neben Robert Pastyrik wurde Lukas Schneider zum Stellvertreter gewählt.

Als Kassierer fungiert wieder Jürgen Reininger, als Stellvertreter wurde Michael Altmann bestätigt. Als Schriftführerin wurde Sandra Schmidt wiedergewählt, als Stellvertreterin Petra Schneider.

Neben dem geschäftsführenden Vorstand wurden folgende Beisitzer gewählt:

Lothar Ott

Helga Dreier

Sarina Iranfar

Alexander M. Paul

Alexander Amin

Ein Antrag zur zur Kommunalisierung des CeBeeF wurde einstimmig beschlossen.

Antrag zum Umgang mit der Behindertenhilfe Antragsversion März 2019 konform

 

 

 

 

 

 

 

 

Der SPD-Ortsverein Nordweststadt-Süd lädt ein:

Wohin treibt die Schuldenbremse:
ÖÖP – Öffentlich-Öffentliche-Partnerschaft macht Schule?

Donnerstag, den 27.09.2018 um 19:00 Uhr
im Clubraum 1 des Bürgerhauses Nordweststadt,
Walter-Möller-Platz 2 (Nordwestzentrum)

Zur Begrenzung der Staatsverschuldung wurde 2009 eine verfassungs­rechtliche Regelung – die sogenannte Schuldenbremse – beschlossen. Sie führt dazu, dass seit 2011 den öffentlichen Haushalten enge Grenzen bei der Finanzierung ihrer Investitionen zur Daseinsvorsorge und Zukunftsgestaltung gesetzt werden.

Um wiederum diese Schuldenbremse finanztechnisch zu umgehen, wurde lange Zeit das Instrument der öffentlich-privaten-Partnerschaft genutzt (ÖPP), bei der die öffentliche Seite mit privaten Partnern einen privatrechtlichen Betrieb aufnimmt; mit teilweise verheerenden Folgen für die Teilnehmer der öffentlichen Seite und dem Verlust an staatlicher Kontrolle.

Mit dem Vertrauensschwund in ÖPP wurde das sogenannte ÖÖP entwickelt. Partnerschaften, bei der der einstige „private Partner“ durch einen Partner ersetzt wird, der eine öffentliche Stiftung oder mehrheitlich in Besitz der öffentlichen Hand ist. Mehr öffentlicher Einfluss auf die Unternehmung wird damit versprochen; dem Einfluss der staatlichen Kontrollgremien bleiben solche, den ÖPP rechtlich identischen Konstrukte, allerdings weiterhin entzogen.

Konkret hat der Sportdezernent ein ÖÖP-Konzept für Frankfurt vorgelegt, nach dem mit dem Bau eines Schwimmsportzentrums, in Kooperation mit der Stiftungsuniversität, die Investitionskosten für die Renovierung der vielfach maroden Schulschwimmbäder eingespart werden sollen. Aber wie viele Schulen können in den Genuss dieses Sportzentrums kommen?

Wollen wir, dass Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, dass Schulen oder Schwimmbäder ohne durch die Bürger legitimierte Kontrollmöglichkeiten errichtet und für lange Zeit betrieben werden?

Darüber und über seine Erfahrungen mit ÖPP und ÖÖP im Bereich der Bildung möchten wir mit dem Referenten Herbert Storn, Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften GEW diskutieren und mit einem Blick in die Zukunft Entwicklungen und Folgen für Bürgerinnen und Bürger aufzeigen.

Eine solidarische Einladung für alle an der Bildung Interessierte vom

SPD Ortsverein Nordweststadt-Süd