Stolpersteine in Heddernheim

Der SPD-Ortsverein Nordweststadt-Süd lädt im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Ortsverein vor Ort“ dazu ein, an einer Führung

Stolpersteine in Heddernheim

am 05.07.2017 um 17.30 Uhr

entlang an den in unserem Stadtteil verlegten Stolpersteinen teilzunehmen.

Treffpunkt 17.30 Uhr, U-Bahnhaltestelle Heddernheim

Unter dem Begriff „Stolpersteine“ wird ein Kunstprojekt für Europa des Künstlers Gunter Demning bezeichnet. Im Rahmen des Projekts werden an den letzten selbstgewählten Wohnorten von Opfern des Naziregimes kleine Gedenktafeln aus Messing in den Gehweg eingelassen. Damit soll die Erinnerung an die Vertreibung und Vernichtung der Juden, Sinti und Roma, der politisch Verfolgten, der Homosexuellen, der Zeugen Jehovas und der Euthanasieopfer im Nationalsozialismus lebendig erhalten bleiben.

“Auf dem Stolperstein bekommt das Opfer seinen Namen wieder, jedes Opfer erhält einen eigenen Stein – seine Identität und sein Schicksal sind, soweit bekannt, ablesbar. Durch den Gedenkstein vor seinem Haus wird die Erinnerung an diesen Menschen in unseren Alltag geholt. Jeder persönliche Stein symbolisiert auch die Gesamtheit der Opfer, denn alle eigentlich nötigen Steine kann man nicht verlegen.” (Gunter Demnig) [Quelle: http://www.stolpersteine.eu/]

Bisher wurden in 1.200 deutschen Städten und Gemeinden und in 20 europäischen Ländern über 50.000 Stolpersteine verlegt.

Auch in der Römerstadt und in Heddernheim sind bereits 20 Stolpersteine zum Gedenken an ehemaliger Mitbürger und Mitbürgerinnen verlegt worden. Diese werden wir gemeinsam mit Frau Christa Fischer von der Initiative Stolpersteine Frankfurt am Main e. V. erkunden.

Da im Rahmen der Führung auch der Jüdische Friedhof besucht wird, werden die männlichen Teilnehmer gebeten, eine Kopfbedeckung bereit zu haben. Anmeldungen sind nicht erforderlich. Auf eine rege Teilnahme freut sich der

Stolpersteine

Neue Politik braucht neue Mehrheiten – Warum nicht Rot-rot-grün?

RotRotGrün_kl

Neue Politik braucht neue Mehrheiten – Warum nicht Rot-rot-grün?

 am 08. Juni 2017 um 19.00 Uhr im Saalbau Ronneburg, Gelnhäuser Straße 2

diskutieren werden:

Andrea Ypsilanti, MdL SPD

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/Die Grünen

Michael Erhardt, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen und Erster Bevollmächtigter IG Metall Ffm

Moderation: Herbert Stelz

Vorstand 2017 gewählt

Am 26. Januar hat der Ortsverein Nordweststadt-Süd seinen Vorstand neu gewählt.

Zum Vorsitzenden einstimmig wiedergewählt wurde Robert Pastyrik. Stellvertreter sind Michael Altmann und Tanja Clauss.

Als Kassierer bestätigt wurde Jürgen Reininger. Ihm als Stellvertreter zur Seite steht Lukas Schneider.

Als Schriftführer wurde Klaus Knörzer wiedergewählt, wie auch Sandra Schmidt als stellvertretende Schriftführerin.

Beisitzer sind Helga Dreier, Lothar Ott und Alexander Paul.

Ehrung für 50 Jahre Parteimitgliedschaft

Auf der sehr gut besuchten Jahresabschlussfeier unseres Ortsvereins konnten wir wieder ein Mitglied für 50 Jahre Parteizughörigkeit ehren: Werner Roth.

Die Laudatio hielt unser neuen Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 182 in Frankfurt, Dr. Oliver Strank.

JAV_2016_2

Bundestagskandidat Oliver Strank stellt sich vor und hält die Laudatio

Werner Roth wurde 1942 in Frankfurt am Main als Sohn eines Arbeiters geboren. Als die Familie im Krieg ausgebombt wurde, verschlug es die Familie nach Friedberg, wo Werner aufwuchs.

Mit 15 Jahren zog Werner mit seiner Familie nach Wiesbaden-Stierstein.

Werner begann Anfang der 60iger Jahre ein Lehramtsstudium. Er war der einzige Schüler aus seiner Klassen, der studierte.

Dass es die Politik der SPD war, die es ihm als Arbeiterkind ermöglichte, zu studieren, war einer der Hauptgründe für seinen Beitritt in die SPD 1966.

Seine Lehrertätigkeit begann Werner an der Wolfram von Eschenbach Schule in Wiesbaden. Hier lerne er auch seine zweite Frau Hildegard kennen, mit der auch in Zukunft immer an der selben Schule arbeitete.

1969 kamen Werner und seine Frau an die Meisterschule nach Sindlingen. Als Anfang der 70iger Jahre Lehrer für die Ernst-Reuter-Schule gesucht wurden, reizte die Roths die Möglichkeit, neue pädagogische Konzepte zu erproben. Es war die Zeit Ludwig von Friedeburgs als Hessischer Kultusmister.

In den 1983 ergab sich die Gelegenheit, an der deutschen Schule in Algier zu unterrichten, obwohl mit Diplomatenkinder mit einem ganz anderen „Klientel“ konfrontiert, waren das schöne Jahre für die Roths.

1988 kehrten beide Roths (auch auf Wunsch der Schule) wieder an die Ernst-Reuter-Schule 2 zurück, an der Werner bis zur seiner Pensionierung 2005 wirkte. Hildegard ging einige Jahre später in den Ruhestand.

Neben seinem Beruf war Werner natürlich auch Politisch aktiv. Neben seinem Engagement in unserem Ortsverein war Werner auch zweimal Mitglied im im Ortsbeirat 8, einmal von 1995 bis 1997 und dann nochmal richtig lange von 1998 bis 2004.

JAV_2016_3

Werner Roth erhält die Urkunde zum 50. Parteijubiläum von Oliver Strank

Nach der Ehrung blickten die Ortsvereinsmitglieder auf das vergangene Jahr zurück und diskutierten die Erwartungen für das neue. In Frankfurt ist die SPD wieder an der Stadtregierung beteiligt und konnte mit den Planungs-, Verkehr- und Kultur- und insbesondere der Bildungsdezernentin wichtige Positionen besetzen. Die Hoffnung ist groß, dass sich in Frankfurt etwas bewegen kann. Enttäuscht zeigte man sich auf Ortsbeiratsebene davon, als Ortsverein nicht mehr in der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 8 vertreten zu. Auch, dass die SPD, obwohl nach Stimmen Sieger im Ortsbezirk 8, diesmal weder Ortsvorsteher noch Stellvertreter stellen konnte.

Für düstere Stimmung sorgten der hinzugewählte US-Präsident, wie auch der Zuwachs für rechtspopulistische Parteien in Europa und auch in Deutschland.

Vorsitzender Robert Pastyrik, Bundestagskandidat Oliver Strank und Jubilar Werner Roth

Vorsitzender Robert Pastyrik, Bundestagskandidat Oliver Strank und Jubilar Werner Roth

 

CETA Ablehnen – Für einen fairen Welthandel! Antrag für den SPD-Parteikonvent im September

Der Parteikonvent möge beschließen:

Wie keine andere Partei hat sich die SPD mit dem Thema Freihandel befasst. Wir nehmen daher unsere bisherige Beschlusslage zum Thema Freihandel, die ausführliche Diskussion in der Partei und die Bedenken einer sensibilisierten Öffentlichkeit, sowie zahlreicher Verbände, Interessensvertretern und Gewerkschaften ernst. Wir haben daher gewissenhaft geprüft, ob die Anforderungen, die der Bundesparteitag im Dezember 2015 und der Parteikonvent im Juni 2015 formuliert haben, von CETA erfüllt werden. CETA ist nur zustimmungsfähig, wenn es diesen Anforderungen genügt.

Wir kommen zu dem Ergebnis, dass nicht alle Anforderungen eingehalten wurden und daher Nachverhandlungsbedarf besteht. Dies ergibt sich im Wesentlichen aus den folgenden Punkten.

Der Bundesparteitag sieht Handelsabkommen als eine Möglichkeit, die Globalisierung zu gestalten und bekräftigt, dass die gestaltende Wirkung von Staat und Politik ausgehen soll. Daher hat er beschlossen, dass das Primat der Politik erhalten bleiben muss. Ebenso schreibt das Hamburger Programm der SPD fest, dass die SPD auf dem Primat demokratischer Politik besteht und jegliche Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische ablehnt.

Der in CETA gewählte Negativlistenansatz birgt die Gefahr, dass Politik und Staaten Regelungsmöglichkeiten in nicht gelisteten Themengebieten verlieren. CETA selbst legt keine Standards fest und sieht keine demokratischen Gremien vor, die eine Regulierung vornehmen könnten. Wo jedoch nationale Regulierungsmöglichkeiten beschränkt werden, ohne auf internationale Regulierung zu treffen, verliert das System internationaler Handelsabkommen seine Fähigkeit, die Globalisierung zu gestalten. Um das Primat der Politik zu wahren, muss die Verantwortung zur Weiterentwicklung des Rechts daher bei den Nationalstaaten und der Europäischen Union verbleiben und ist durch einen Positivlistenansatz abzusichern. Ein Negativlistenansatz bedeutet im derzeitigen Abkommen langfristig:  Für zukünftige, noch nicht vorhersagbare Entwicklungen sind zuallererst der „Markt“ und nicht mehr Staat und Politik zuständig. Darin sehen wir die Gefahr einer Entmachtung des Staates und der Politik. 

CETA ist als lebendes Abkommen ausgestaltet, kann also durch das CETA Joint Committee geändert und weiterentwickelt werden (Art. 26.1 bspw. i.V.m. Art. 8.10 Nr. 3 für Investorenschutz), ohne dass eine Beteiligung der Parlamente oder des Europäischen Rates notwendig sind. Damit wird die politische und demokratische Kontrolle der Entwicklung eines Abkommens erschwert, welches das Verhältnis zwischen Staaten und globalisierter Wirtschaft prägen soll und das Gefahren für politisch sensible Bereiche bergen kann. Auf diese Weise wird das Primat der demokratischen Politik zumindest gefährdet.

Der Bundesparteitag fordert für den vertraglich geregelten Schutz von Investoren ein klares Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Zu den wesentlichen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gehört die Unabhängigkeit der Gerichte. Die Auswahl der Schiedsrichter entspricht nicht rechtsstaatlichen Anforderungen insb. an die Unabhängigkeit der Richter. Dies liegt vor allem daran, dass die Richter keine feste Besoldung erhalten (Art. 8.27 Nr. 13, 14) und daher nicht ausschließlich für das Gericht tätig sein werden. Da neben beruflichen Richtern auch Personen anerkannter Kompetenz (Art. 8.27 Nr. 4), insb. Anwälte, als Richter eingesetzt werden können, ist ein Interessenskonflikt vorprogrammiert. Die Richter können daher nicht als unabhängig angesehen werden, womit rechtsstaatliche Grundsätze nicht eingehalten würden.

Der Bundesparteitag fordert die Verwendung präzise formulierter Rechtsbegriffe, damit die Anspruchsgrundlage des Investitionsschutzes nicht durch unklare Definitionen einem weiten Interpretationsspielraum geöffnet ist und unbegründete und unseriöse Forderungen von Investoren wirksam ausgeschlossen werden können. Die in Art. 8.7 Nr. 1 des Vertrages aufgezählten Politikbereiche genügen diesem Anspruch nicht, da sie lediglich – und einschränkend – vorschreiben, in welchen Bereichen Staaten legitime Interessen verfolgen dürfen, aber den unbestimmten Rechtsbegriff der Legitimität nicht weiter konkretisieren. Die Auslegung des Begriffs bleibt insofern den Gerichten überlassen und ist damit einer demokratischen Kontrolle entzogen. Die Macht der Investitionsgerichte wird daher nicht ausreichend durch die geforderten klaren Formulierungen und präzisen Definitionen begrenzt. Damit ist, obwohl vom Bundesparteitag gefordert, auch nicht ausgeschlossen, dass Standards als nichttarifäre Handelshemmnisse angesehen und somit abgesenkt werden oder ihre Ausweitung behindert wird.

Der Bundesparteitag hat zudem beschlossen, dass die Vertragspartner internationale Übereinkünfte achten und umsetzen sollen, die damit legitime Ziele ihrer Politik wären. Dem Abkommen fehlt aber beispielsweise der Verweis auf das Pariser Klimaabkommen und dessen Ziele zur Reduktion von Emissionen. Damit fehlt die Verbindung zur Bewältigung einer der wesentlichen Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Im Sinne des Hamburger Programms fühlt die SPD sich der Nachhaltigkeit verpflichtet. Deshalb ist klar, dass auch Freihandel nur innerhalb der Grenzen stattfinden kann, die durch Ziele des Klimaschutzes definiert werden.

Die SPD stellt aus den angeführten Gründen fest, dass CETA die Anforderungen des Bundesparteitages nicht erfüllt und beschließt daher die folgenden Schritte.

  • Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird dazu aufgefordert, im Rat der Europäischen Union gegen CETA zu stimmen und sich stattdessen für Nachverhandlungen auszusprechen, damit sich das Abkommen innerhalb der roten Linien bewegt.

  • Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert diese Position innerhalb der Bundesregierung zu vertreten, insb. für den Fall, dass die Entscheidung über die Ratifizierung dem Europäischen Rat übertragen wird.

  • Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Bundestages werden aufgefordert, im Ratifizierungsverfahren gegen das Abkommen in der derzeit vorliegenden Fassung zu stimmen.

Dieser Antrag basiert auf einer Vorlage des SPD Ortsvereins LeipzigSüdwest.