CETA Ablehnen – Für einen fairen Welthandel! Antrag für den SPD-Parteikonvent im September

Der Parteikonvent möge beschließen:

Wie keine andere Partei hat sich die SPD mit dem Thema Freihandel befasst. Wir nehmen daher unsere bisherige Beschlusslage zum Thema Freihandel, die ausführliche Diskussion in der Partei und die Bedenken einer sensibilisierten Öffentlichkeit, sowie zahlreicher Verbände, Interessensvertretern und Gewerkschaften ernst. Wir haben daher gewissenhaft geprüft, ob die Anforderungen, die der Bundesparteitag im Dezember 2015 und der Parteikonvent im Juni 2015 formuliert haben, von CETA erfüllt werden. CETA ist nur zustimmungsfähig, wenn es diesen Anforderungen genügt.

Wir kommen zu dem Ergebnis, dass nicht alle Anforderungen eingehalten wurden und daher Nachverhandlungsbedarf besteht. Dies ergibt sich im Wesentlichen aus den folgenden Punkten.

Der Bundesparteitag sieht Handelsabkommen als eine Möglichkeit, die Globalisierung zu gestalten und bekräftigt, dass die gestaltende Wirkung von Staat und Politik ausgehen soll. Daher hat er beschlossen, dass das Primat der Politik erhalten bleiben muss. Ebenso schreibt das Hamburger Programm der SPD fest, dass die SPD auf dem Primat demokratischer Politik besteht und jegliche Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische ablehnt.

Der in CETA gewählte Negativlistenansatz birgt die Gefahr, dass Politik und Staaten Regelungsmöglichkeiten in nicht gelisteten Themengebieten verlieren. CETA selbst legt keine Standards fest und sieht keine demokratischen Gremien vor, die eine Regulierung vornehmen könnten. Wo jedoch nationale Regulierungsmöglichkeiten beschränkt werden, ohne auf internationale Regulierung zu treffen, verliert das System internationaler Handelsabkommen seine Fähigkeit, die Globalisierung zu gestalten. Um das Primat der Politik zu wahren, muss die Verantwortung zur Weiterentwicklung des Rechts daher bei den Nationalstaaten und der Europäischen Union verbleiben und ist durch einen Positivlistenansatz abzusichern. Ein Negativlistenansatz bedeutet im derzeitigen Abkommen langfristig:  Für zukünftige, noch nicht vorhersagbare Entwicklungen sind zuallererst der „Markt“ und nicht mehr Staat und Politik zuständig. Darin sehen wir die Gefahr einer Entmachtung des Staates und der Politik. 

CETA ist als lebendes Abkommen ausgestaltet, kann also durch das CETA Joint Committee geändert und weiterentwickelt werden (Art. 26.1 bspw. i.V.m. Art. 8.10 Nr. 3 für Investorenschutz), ohne dass eine Beteiligung der Parlamente oder des Europäischen Rates notwendig sind. Damit wird die politische und demokratische Kontrolle der Entwicklung eines Abkommens erschwert, welches das Verhältnis zwischen Staaten und globalisierter Wirtschaft prägen soll und das Gefahren für politisch sensible Bereiche bergen kann. Auf diese Weise wird das Primat der demokratischen Politik zumindest gefährdet.

Der Bundesparteitag fordert für den vertraglich geregelten Schutz von Investoren ein klares Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Zu den wesentlichen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gehört die Unabhängigkeit der Gerichte. Die Auswahl der Schiedsrichter entspricht nicht rechtsstaatlichen Anforderungen insb. an die Unabhängigkeit der Richter. Dies liegt vor allem daran, dass die Richter keine feste Besoldung erhalten (Art. 8.27 Nr. 13, 14) und daher nicht ausschließlich für das Gericht tätig sein werden. Da neben beruflichen Richtern auch Personen anerkannter Kompetenz (Art. 8.27 Nr. 4), insb. Anwälte, als Richter eingesetzt werden können, ist ein Interessenskonflikt vorprogrammiert. Die Richter können daher nicht als unabhängig angesehen werden, womit rechtsstaatliche Grundsätze nicht eingehalten würden.

Der Bundesparteitag fordert die Verwendung präzise formulierter Rechtsbegriffe, damit die Anspruchsgrundlage des Investitionsschutzes nicht durch unklare Definitionen einem weiten Interpretationsspielraum geöffnet ist und unbegründete und unseriöse Forderungen von Investoren wirksam ausgeschlossen werden können. Die in Art. 8.7 Nr. 1 des Vertrages aufgezählten Politikbereiche genügen diesem Anspruch nicht, da sie lediglich – und einschränkend – vorschreiben, in welchen Bereichen Staaten legitime Interessen verfolgen dürfen, aber den unbestimmten Rechtsbegriff der Legitimität nicht weiter konkretisieren. Die Auslegung des Begriffs bleibt insofern den Gerichten überlassen und ist damit einer demokratischen Kontrolle entzogen. Die Macht der Investitionsgerichte wird daher nicht ausreichend durch die geforderten klaren Formulierungen und präzisen Definitionen begrenzt. Damit ist, obwohl vom Bundesparteitag gefordert, auch nicht ausgeschlossen, dass Standards als nichttarifäre Handelshemmnisse angesehen und somit abgesenkt werden oder ihre Ausweitung behindert wird.

Der Bundesparteitag hat zudem beschlossen, dass die Vertragspartner internationale Übereinkünfte achten und umsetzen sollen, die damit legitime Ziele ihrer Politik wären. Dem Abkommen fehlt aber beispielsweise der Verweis auf das Pariser Klimaabkommen und dessen Ziele zur Reduktion von Emissionen. Damit fehlt die Verbindung zur Bewältigung einer der wesentlichen Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Im Sinne des Hamburger Programms fühlt die SPD sich der Nachhaltigkeit verpflichtet. Deshalb ist klar, dass auch Freihandel nur innerhalb der Grenzen stattfinden kann, die durch Ziele des Klimaschutzes definiert werden.

Die SPD stellt aus den angeführten Gründen fest, dass CETA die Anforderungen des Bundesparteitages nicht erfüllt und beschließt daher die folgenden Schritte.

  • Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird dazu aufgefordert, im Rat der Europäischen Union gegen CETA zu stimmen und sich stattdessen für Nachverhandlungen auszusprechen, damit sich das Abkommen innerhalb der roten Linien bewegt.

  • Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert diese Position innerhalb der Bundesregierung zu vertreten, insb. für den Fall, dass die Entscheidung über die Ratifizierung dem Europäischen Rat übertragen wird.

  • Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Bundestages werden aufgefordert, im Ratifizierungsverfahren gegen das Abkommen in der derzeit vorliegenden Fassung zu stimmen.

Dieser Antrag basiert auf einer Vorlage des SPD Ortsvereins LeipzigSüdwest.

Immer noch aktuell: „Wer rettet Wen?“ – Wir zeigen den Dokumentarfilm erneut am 14. September 2016!

DER EINTRITT IST FREI!

Der Ortsverein hat die Produktion des Films unterstützt.

WER RETTET WEN ?
Mittwoch, 14. September 2016 um 19.0 Uhr im

SAALBAU Titus-Forum im Nordwestzentrum
Walter-Möller-Platz 2
60439 Frankfurt am Main
Zu erreichen mit den U-Bahn-Linien U1 und U9,
Buslinien 60, 71,72,73, 29 und 251.
Der Zugang ist barrierefrei.

Worum geht es?

Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit

Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz

Länge: 104 Minuten

Der Film beginnt mit Eindrücken der Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Politiker jonglieren mit billionenschweren Rettungsschirmen, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht.

Bankenrettung auf Kosten der BürgerInnen

Der Film geht zurück: 2008 ist der spürbare Beginn dieser Entwicklung. Da wird das erste Mal mit vielen hundert Milliarden gerettet. In allen Ländern der westlichen Welt gehen jenseits parlamentarischer Kontrolle gewaltige Summen an marode Banken. Demokratie wird außer Kraft gesetzt. Hier fragt der Film nach: Wie konnte es zu solch einer Katastrophe kommen? Wie funktionierten die „Märkte“, deren Zusammenbrechen überall die Schwächsten der Gesellschaft zu spüren bekommen?

Wir hören von Ökonomen, dass eine Rettung der Banken nicht nötig gewesen wäre. Dass der Staat eine „Good-Bank“ hätte gründen können, indem er den Banken die guten, für die Realwirtschaft benötigten Papiere samt den Spareinlagen abkauft. Damit hätte die „Good Bank“ reibungslos die Kernaufgaben des Bankensystems übernehmen können. Stattdessen hat der Staat den Steuerzahlern „Bad Banks“ mit riesigen Paketen wertloser Papiere aufgehalst. Denn 2008 saßen die großen Banken fast überall an den Kabinettstischen.

Die globale Rettung der Banken hat fatale Folgen. Überall sind „systemrelevante“ Finanzriesen entstanden, die erhebliche Wettbewerbsvorteile haben und größer und mächtiger sind als zuvor. So mächtig, dass sie 2009 anfingen, gegen diejenigen Staaten zu wetten, die sich durch die Bankenrettung verschuldet hatten. Die Geretteten gegen die Retter.“

(Aus der Presseinfo der Filmproduktion, mehr Informationen unter: http://www.whos-saving-whom.org)

Die Fraktion der SPD ist die stärkste Fraktion im Ortsbeirat 8

Die SPD startet wieder mit fünf Fraktionsmitgliedern in die neue Amtsperiode. Damit ist die Fraktion an Köpfen zwar ebenso groß wie die andere “große Fraktion”, die SPD ist jedoch seit der Kommunalwahl im März 2016 mit 28,4 % stärkste Partei im Ortsbeirat 8.

Das Ergebnis:
SPD 28,4 %
CDU 25,4 %
GRÜNE 16,4 %
DIE LINKE 10,0 %
FDP 7,5 %
BFF 5,6 %
FREIE WÄHLER 2,4 %
REP 4,2 %

Grund genug, selbstbewusst in die neue Amtsperiode zu starten.

Hier die Mitglieder der neuen SPD- Fraktion im “Achter”: SPD Fraktion im Ortsbeirat 8

Unter “Anträge” finden Sie alle Anträge der SPD- Fraktion in der aktuellen Amtsperiode. Die Anträge sind mit dem “Parlamentarischen Informationssystem” PARLIS verknüpft, so können Sie ganz einfach das Abstimmungsergebnis aus den Ortsbeiratssitzungen, sowie die Ergebnisse der Beratungen in den Städtischen Gremien verfolgen.

Ortsverein Nordwestadt-Süd ehrt Genossen für 60 Jahre in der SPD

Pressemitteilung SPD Ortsverein Nordweststadt-Süd

Ortsverein Nordweststadt-Süd ehrt Genossen für 60 Jahre in der SPD

Der SPD-Ortsverein Nordweststadt-Süd konnte im Dezember auf seiner Jahresabschlussfeier in weihnachtlicher Stimmung sein Mitglied Wolfgang „Johnny“ Bienmüller für 60 Jahre Parteizugehörigkeit ehren. Bienmüller trat 1955 während seiner Ausbildung als Elektriker bei der Stadt Frankfurt in die SPD ein und war bis zu seiner Pensionierung bei der Stadt tätig, zuletzt als Geschäftsführer des Gesamtpersonalrats.

Oesterling-Bienmueller

Ehrennadel und Urkunde wurden überreicht vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling.

Oesterling würdigte Bienmüller für sein Engagement in der Arbeitnehmervertretung und rahmte mit dem zeitgeschichtlichen Hintergrund der letzten 60 Jahre. Bienmüllers Mitgliedschaft ein.

In seiner Dankesrede beschrieb der Jubilar seinen Werdegang, von den tödlichen Gefahren beim Umgang mit Starkstrom bis zum Engagement für Arbeitnehmerrechte, wegen dem er sich weniger in der Partei selbst engagieren konnte. Auch, dass er sich nach seinem Umzug in die südliche Nordweststadt als „Parteirechter“ in einem eher linksorientiertem Ortsverein wiederfand. Der Ortsvereinsvorsitzende Robert Pastyrik betonte aber, dass die innerparteiliche Pluralität der Demokratie dient und überreichte dem Bücherfreund Bienmüller noch einen Büchergutschein, sowie eine Flasche Wein im Namen des Ortsvereins.

Bereits auf einer einige Woche zurückliegenden Mitgliederversammlung wurden die Kandidaten des Ortsvereins für die Kommunalwahl am 6. März gewählt. Für den Ortsverein Nordweststadt-Süd ergänzen Robert Pastyrik, Sandra Schmidt, Helmut Kupferschmidt, Helga Dreier, Jürgen Reininger und Zuzana Pastyrik (Schwester von Robert Pastyrik) die Gesamtliste der SPD im Ortsbezirk.

Programmatisch fordert man die Stärkung der Schulen im Ortsbezirk, insbesondere im Hinblick auf die kommende große Aufgabe der Integration der Flüchtlingskindern. Diese Stärkung kommt allen Kinder zu gute, nicht nur den Flüchtlingen, so der Vorsitzende Pastyrik. Außerdem wird eine schnelle Sanierung und Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen gefordert.

Die Ortsumfahrung Praunheim, zwischenzeitlich auch Bekannt als „Stadteilverbindung“, wird weiterhin abgelehnt, so es nicht zu einer Tunnellösung kommt.

 

Kommunalwahlkampf 2016: Was ist uns die soziale Arbeit noch wert?

SPD-Betriebsgruppe Öffentlicher Dienst Frankfurt am Main
Unterbezirk Frankfurt

Die SPD-Betriebsgruppe Öffentlicher Dienst Frankfurt am Main lädt zur Personal- und Betriebsrätekonferenz ein, um mit

  • Mike Josef, SPD-Spitzenkandidat
  • Andreas Heymann, ver.di-Gewerkschaftssekretär

und Betriebs- und Personalräten von sozialen Einrichtungen und Betrieben
zu diskutieren:

Was ist uns die soziale Arbeit noch wert?
Am Samstag, 20. Februar 2016, 15:00 – 17:30 Uhr
im Haus Dornbusch, Eschersheimer Landstraße 248
in 60320 Frankfurt am Main

www.afa-spd-frankfurt.de

Einladung BR_PR_Konferenz20-01-2016LR