Wohin treibt die Schuldenbremse:
ÖÖP – Öffentlich-Öffentliche-Partnerschaft macht Schule?

Donnerstag, den 27.09.2018 um 19:00 Uhr
im Clubraum 1 des Bürgerhauses Nordweststadt,
Walter-Möller-Platz 2 (Nordwestzentrum)

Zur Begrenzung der Staatsverschuldung wurde 2009 eine verfassungs­rechtliche Regelung – die sogenannte Schuldenbremse – beschlossen. Sie führt dazu, dass seit 2011 den öffentlichen Haushalten enge Grenzen bei der Finanzierung ihrer Investitionen zur Daseinsvorsorge und Zukunftsgestaltung gesetzt werden.

Um wiederum diese Schuldenbremse finanztechnisch zu umgehen, wurde lange Zeit das Instrument der öffentlich-privaten-Partnerschaft genutzt (ÖPP), bei der die öffentliche Seite mit privaten Partnern einen privatrechtlichen Betrieb aufnimmt; mit teilweise verheerenden Folgen für die Teilnehmer der öffentlichen Seite und dem Verlust an staatlicher Kontrolle.

Mit dem Vertrauensschwund in ÖPP wurde das sogenannte ÖÖP entwickelt. Partnerschaften, bei der der einstige „private Partner“ durch einen Partner ersetzt wird, der eine öffentliche Stiftung oder mehrheitlich in Besitz der öffentlichen Hand ist. Mehr öffentlicher Einfluss auf die Unternehmung wird damit versprochen; dem Einfluss der staatlichen Kontrollgremien bleiben solche, den ÖPP rechtlich identischen Konstrukte, allerdings weiterhin entzogen.

Konkret hat der Sportdezernent ein ÖÖP-Konzept für Frankfurt vorgelegt, nach dem mit dem Bau eines Schwimmsportzentrums, in Kooperation mit der Stiftungsuniversität, die Investitionskosten für die Renovierung der vielfach maroden Schulschwimmbäder eingespart werden sollen. Aber wie viele Schulen können in den Genuss dieses Sportzentrums kommen?

Wollen wir, dass Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, dass Schulen oder Schwimmbäder ohne durch die Bürger legitimierte Kontrollmöglichkeiten errichtet und für lange Zeit betrieben werden?

Darüber und über seine Erfahrungen mit ÖPP und ÖÖP im Bereich der Bildung möchten wir mit dem Referenten Herbert Storn, Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften GEW diskutieren und mit einem Blick in die Zukunft Entwicklungen und Folgen für Bürgerinnen und Bürger aufzeigen.

Eine solidarische Einladung für alle an der Bildung Interessierte vom

SPD Ortsverein Nordweststadt-Süd