CETA Ablehnen – Für einen fairen Welthandel! Antrag für den SPD-Parteikonvent im September

Der Parteikonvent möge beschließen:

Wie keine andere Partei hat sich die SPD mit dem Thema Freihandel befasst. Wir nehmen daher unsere bisherige Beschlusslage zum Thema Freihandel, die ausführliche Diskussion in der Partei und die Bedenken einer sensibilisierten Öffentlichkeit, sowie zahlreicher Verbände, Interessensvertretern und Gewerkschaften ernst. Wir haben daher gewissenhaft geprüft, ob die Anforderungen, die der Bundesparteitag im Dezember 2015 und der Parteikonvent im Juni 2015 formuliert haben, von CETA erfüllt werden. CETA ist nur zustimmungsfähig, wenn es diesen Anforderungen genügt.

Wir kommen zu dem Ergebnis, dass nicht alle Anforderungen eingehalten wurden und daher Nachverhandlungsbedarf besteht. Dies ergibt sich im Wesentlichen aus den folgenden Punkten.

Der Bundesparteitag sieht Handelsabkommen als eine Möglichkeit, die Globalisierung zu gestalten und bekräftigt, dass die gestaltende Wirkung von Staat und Politik ausgehen soll. Daher hat er beschlossen, dass das Primat der Politik erhalten bleiben muss. Ebenso schreibt das Hamburger Programm der SPD fest, dass die SPD auf dem Primat demokratischer Politik besteht und jegliche Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische ablehnt.

Der in CETA gewählte Negativlistenansatz birgt die Gefahr, dass Politik und Staaten Regelungsmöglichkeiten in nicht gelisteten Themengebieten verlieren. CETA selbst legt keine Standards fest und sieht keine demokratischen Gremien vor, die eine Regulierung vornehmen könnten. Wo jedoch nationale Regulierungsmöglichkeiten beschränkt werden, ohne auf internationale Regulierung zu treffen, verliert das System internationaler Handelsabkommen seine Fähigkeit, die Globalisierung zu gestalten. Um das Primat der Politik zu wahren, muss die Verantwortung zur Weiterentwicklung des Rechts daher bei den Nationalstaaten und der Europäischen Union verbleiben und ist durch einen Positivlistenansatz abzusichern. Ein Negativlistenansatz bedeutet im derzeitigen Abkommen langfristig:  Für zukünftige, noch nicht vorhersagbare Entwicklungen sind zuallererst der „Markt“ und nicht mehr Staat und Politik zuständig. Darin sehen wir die Gefahr einer Entmachtung des Staates und der Politik. 

CETA ist als lebendes Abkommen ausgestaltet, kann also durch das CETA Joint Committee geändert und weiterentwickelt werden (Art. 26.1 bspw. i.V.m. Art. 8.10 Nr. 3 für Investorenschutz), ohne dass eine Beteiligung der Parlamente oder des Europäischen Rates notwendig sind. Damit wird die politische und demokratische Kontrolle der Entwicklung eines Abkommens erschwert, welches das Verhältnis zwischen Staaten und globalisierter Wirtschaft prägen soll und das Gefahren für politisch sensible Bereiche bergen kann. Auf diese Weise wird das Primat der demokratischen Politik zumindest gefährdet.

Der Bundesparteitag fordert für den vertraglich geregelten Schutz von Investoren ein klares Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Zu den wesentlichen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gehört die Unabhängigkeit der Gerichte. Die Auswahl der Schiedsrichter entspricht nicht rechtsstaatlichen Anforderungen insb. an die Unabhängigkeit der Richter. Dies liegt vor allem daran, dass die Richter keine feste Besoldung erhalten (Art. 8.27 Nr. 13, 14) und daher nicht ausschließlich für das Gericht tätig sein werden. Da neben beruflichen Richtern auch Personen anerkannter Kompetenz (Art. 8.27 Nr. 4), insb. Anwälte, als Richter eingesetzt werden können, ist ein Interessenskonflikt vorprogrammiert. Die Richter können daher nicht als unabhängig angesehen werden, womit rechtsstaatliche Grundsätze nicht eingehalten würden.

Der Bundesparteitag fordert die Verwendung präzise formulierter Rechtsbegriffe, damit die Anspruchsgrundlage des Investitionsschutzes nicht durch unklare Definitionen einem weiten Interpretationsspielraum geöffnet ist und unbegründete und unseriöse Forderungen von Investoren wirksam ausgeschlossen werden können. Die in Art. 8.7 Nr. 1 des Vertrages aufgezählten Politikbereiche genügen diesem Anspruch nicht, da sie lediglich – und einschränkend – vorschreiben, in welchen Bereichen Staaten legitime Interessen verfolgen dürfen, aber den unbestimmten Rechtsbegriff der Legitimität nicht weiter konkretisieren. Die Auslegung des Begriffs bleibt insofern den Gerichten überlassen und ist damit einer demokratischen Kontrolle entzogen. Die Macht der Investitionsgerichte wird daher nicht ausreichend durch die geforderten klaren Formulierungen und präzisen Definitionen begrenzt. Damit ist, obwohl vom Bundesparteitag gefordert, auch nicht ausgeschlossen, dass Standards als nichttarifäre Handelshemmnisse angesehen und somit abgesenkt werden oder ihre Ausweitung behindert wird.

Der Bundesparteitag hat zudem beschlossen, dass die Vertragspartner internationale Übereinkünfte achten und umsetzen sollen, die damit legitime Ziele ihrer Politik wären. Dem Abkommen fehlt aber beispielsweise der Verweis auf das Pariser Klimaabkommen und dessen Ziele zur Reduktion von Emissionen. Damit fehlt die Verbindung zur Bewältigung einer der wesentlichen Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Im Sinne des Hamburger Programms fühlt die SPD sich der Nachhaltigkeit verpflichtet. Deshalb ist klar, dass auch Freihandel nur innerhalb der Grenzen stattfinden kann, die durch Ziele des Klimaschutzes definiert werden.

Die SPD stellt aus den angeführten Gründen fest, dass CETA die Anforderungen des Bundesparteitages nicht erfüllt und beschließt daher die folgenden Schritte.

  • Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird dazu aufgefordert, im Rat der Europäischen Union gegen CETA zu stimmen und sich stattdessen für Nachverhandlungen auszusprechen, damit sich das Abkommen innerhalb der roten Linien bewegt.

  • Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert diese Position innerhalb der Bundesregierung zu vertreten, insb. für den Fall, dass die Entscheidung über die Ratifizierung dem Europäischen Rat übertragen wird.

  • Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Bundestages werden aufgefordert, im Ratifizierungsverfahren gegen das Abkommen in der derzeit vorliegenden Fassung zu stimmen.

Dieser Antrag basiert auf einer Vorlage des SPD Ortsvereins LeipzigSüdwest.

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