Solidaritätsadresse des Frankfurter SPD Ortsvereins Nordweststadt Süd

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir die Mitglieder des SPD Ortsvereins Nordweststadt Süd erklären uns solidarische mit Eurem Tarifkampf, den Ihr mit Euren Gewerkschaften ver.di und GEW führt. Wir unterstützen Eure praktizierte Tarifeinheit, weil Eure Forderungen mehr als berechtigt sind.

Wir unterstützen Eure Forderungen nach einer höheren Eingruppierung, für eine gerechte und anständige Bezahlung des ErzieherInnen-Berufs, auch wenn das 10 % Erhöhungen sind !!

Pädagogik ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die durch entsprechend ausgebildete Fachkräfte zu erfolgen hat, die entsprechend zu bezahlen sind und die Arbeitsbedingungen brauchen, um ihre Aufgabe erfüllen zu können.

Vor diesem Hintergrund lehnen wir eine Position der (öffentlichen) Arbeitgeber ab, die unterstellt, dass Erzieherinnen und Erzieher seit 2009 unverhältnismäßig hohe Gehaltssteigerungen erhalten hätten. Wer nicht anerkennt, dass gesellschaftliche Aufgaben qualifizierte erfüllt werden müssen, stellt die Sparpolitik und die Politik der Schuldenbremse über den Auftrag der Öffentlichen Daseinsvorsorge, wie er auch in der Hessischen Verfassung noch verankert ist.

Wir wissen um die Schwierigkeit, Eures Tarifkampfs in einer Zeit, in der die Refinanzierung Eurer Arbeit durch die Sparpolitik der öffentlichen Haushalte bestimmt ist. Wir wissen auch um die Schwierigkeit, dass der tarifpolitische Grundsatz „Tarifrecht geht vor Haushaltsrecht“ durch die Schuldenbremse infrage gestellt ist. Wir als SozialdemokratInnen lehnen eine Politik ab, die versucht, jede Tariferhöhung durch Stellenabbau zu refinanzieren. Wir treten für eine vollständige, kompensationslose Finanzierung des Tarifergebnisses ein. Wir haben uns seit 2010 gegen die Umsetzung der Schuldenbremse als eine Bildungsbremse oder soziale Bremse eingesetzt.

Die Frankfurter SPD hat auf ihrem Parteitag am 6./7. März beschlossen, für tarifliche Bezahlung der städtischen und von der Stadt finanzierten Auftragnehmer einzutreten. Diese Leitlinie wird im SPD Kommunalwahlprogramm mit entsprechenden Forderungen aufgenommen werden. Wir hoffen auf Eure Unterstützung bei der Formulierung der Forderungen der SPD.

Schließlich freuen wir uns, dass es ver.di und GEW gelungen ist, ihre Tarifeinheit unabhängig vom Staat, wie es dem Tarifvertragsgesetz entspricht herzustellen. Unser Ortsverein lehnt wie viele Gliederungen in der hessischen SPD (z.B. die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer JuristInnen) das aus Berlin geplante Tarifeinheitsgesetz ab. Wir unterstützen die Unterschriftensammlung von ver.di, GEW und NGG „Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN“, weil der Staat in der Tarifpolitik nichts zu suchen hat (siehe Homepage www.spd-nordweststadt.de). Wir werden uns gestützt auf Eure Unterschriften an unsere Bundestagsabgeordneten wenden und die Ablehnung des Tarifeinheitsgesetzes verlangen.

Robert Pastyrik, Vorsitzender; Michael Altmann stellv. Vorsitzender
SPD Ortsverein Nordweststadt-Süd, Frankfurt am Main, 8. April 2015

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