Der SPD-Ortsverein Nordweststadt-Süd lädt ein:

Wohin treibt die Schuldenbremse:
ÖÖP – Öffentlich-Öffentliche-Partnerschaft macht Schule?

Donnerstag, den 27.09.2018 um 19:00 Uhr
im Clubraum 1 des Bürgerhauses Nordweststadt,
Walter-Möller-Platz 2 (Nordwestzentrum)

Zur Begrenzung der Staatsverschuldung wurde 2009 eine verfassungs­rechtliche Regelung – die sogenannte Schuldenbremse – beschlossen. Sie führt dazu, dass seit 2011 den öffentlichen Haushalten enge Grenzen bei der Finanzierung ihrer Investitionen zur Daseinsvorsorge und Zukunftsgestaltung gesetzt werden.

Um wiederum diese Schuldenbremse finanztechnisch zu umgehen, wurde lange Zeit das Instrument der öffentlich-privaten-Partnerschaft genutzt (ÖPP), bei der die öffentliche Seite mit privaten Partnern einen privatrechtlichen Betrieb aufnimmt; mit teilweise verheerenden Folgen für die Teilnehmer der öffentlichen Seite und dem Verlust an staatlicher Kontrolle.

Mit dem Vertrauensschwund in ÖPP wurde das sogenannte ÖÖP entwickelt. Partnerschaften, bei der der einstige „private Partner“ durch einen Partner ersetzt wird, der eine öffentliche Stiftung oder mehrheitlich in Besitz der öffentlichen Hand ist. Mehr öffentlicher Einfluss auf die Unternehmung wird damit versprochen; dem Einfluss der staatlichen Kontrollgremien bleiben solche, den ÖPP rechtlich identischen Konstrukte, allerdings weiterhin entzogen.

Konkret hat der Sportdezernent ein ÖÖP-Konzept für Frankfurt vorgelegt, nach dem mit dem Bau eines Schwimmsportzentrums, in Kooperation mit der Stiftungsuniversität, die Investitionskosten für die Renovierung der vielfach maroden Schulschwimmbäder eingespart werden sollen. Aber wie viele Schulen können in den Genuss dieses Sportzentrums kommen?

Wollen wir, dass Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, dass Schulen oder Schwimmbäder ohne durch die Bürger legitimierte Kontrollmöglichkeiten errichtet und für lange Zeit betrieben werden?

Darüber und über seine Erfahrungen mit ÖPP und ÖÖP im Bereich der Bildung möchten wir mit dem Referenten Herbert Storn, Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften GEW diskutieren und mit einem Blick in die Zukunft Entwicklungen und Folgen für Bürgerinnen und Bürger aufzeigen.

Eine solidarische Einladung für alle an der Bildung Interessierte vom

SPD Ortsverein Nordweststadt-Süd

Ehrung für 50 Jahre Parteimitgliedschaft

Auf der sehr gut besuchten Jahresabschlussfeier unseres Ortsvereins konnten wir wieder ein Mitglied für 50 Jahre Parteizughörigkeit ehren: Werner Roth.

Die Laudatio hielt unser neuen Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 182 in Frankfurt, Dr. Oliver Strank.

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Bundestagskandidat Oliver Strank stellt sich vor und hält die Laudatio

Werner Roth wurde 1942 in Frankfurt am Main als Sohn eines Arbeiters geboren. Als die Familie im Krieg ausgebombt wurde, verschlug es die Familie nach Friedberg, wo Werner aufwuchs.

Mit 15 Jahren zog Werner mit seiner Familie nach Wiesbaden-Stierstein.

Werner begann Anfang der 60iger Jahre ein Lehramtsstudium. Er war der einzige Schüler aus seiner Klassen, der studierte.

Dass es die Politik der SPD war, die es ihm als Arbeiterkind ermöglichte, zu studieren, war einer der Hauptgründe für seinen Beitritt in die SPD 1966.

Seine Lehrertätigkeit begann Werner an der Wolfram von Eschenbach Schule in Wiesbaden. Hier lerne er auch seine zweite Frau Hildegard kennen, mit der auch in Zukunft immer an der selben Schule arbeitete.

1969 kamen Werner und seine Frau an die Meisterschule nach Sindlingen. Als Anfang der 70iger Jahre Lehrer für die Ernst-Reuter-Schule gesucht wurden, reizte die Roths die Möglichkeit, neue pädagogische Konzepte zu erproben. Es war die Zeit Ludwig von Friedeburgs als Hessischer Kultusmister.

In den 1983 ergab sich die Gelegenheit, an der deutschen Schule in Algier zu unterrichten, obwohl mit Diplomatenkinder mit einem ganz anderen „Klientel“ konfrontiert, waren das schöne Jahre für die Roths.

1988 kehrten beide Roths (auch auf Wunsch der Schule) wieder an die Ernst-Reuter-Schule 2 zurück, an der Werner bis zur seiner Pensionierung 2005 wirkte. Hildegard ging einige Jahre später in den Ruhestand.

Neben seinem Beruf war Werner natürlich auch Politisch aktiv. Neben seinem Engagement in unserem Ortsverein war Werner auch zweimal Mitglied im im Ortsbeirat 8, einmal von 1995 bis 1997 und dann nochmal richtig lange von 1998 bis 2004.

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Werner Roth erhält die Urkunde zum 50. Parteijubiläum von Oliver Strank

Nach der Ehrung blickten die Ortsvereinsmitglieder auf das vergangene Jahr zurück und diskutierten die Erwartungen für das neue. In Frankfurt ist die SPD wieder an der Stadtregierung beteiligt und konnte mit den Planungs-, Verkehr- und Kultur- und insbesondere der Bildungsdezernentin wichtige Positionen besetzen. Die Hoffnung ist groß, dass sich in Frankfurt etwas bewegen kann. Enttäuscht zeigte man sich auf Ortsbeiratsebene davon, als Ortsverein nicht mehr in der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 8 vertreten zu. Auch, dass die SPD, obwohl nach Stimmen Sieger im Ortsbezirk 8, diesmal weder Ortsvorsteher noch Stellvertreter stellen konnte.

Für düstere Stimmung sorgten der hinzugewählte US-Präsident, wie auch der Zuwachs für rechtspopulistische Parteien in Europa und auch in Deutschland.

Vorsitzender Robert Pastyrik, Bundestagskandidat Oliver Strank und Jubilar Werner Roth

Vorsitzender Robert Pastyrik, Bundestagskandidat Oliver Strank und Jubilar Werner Roth

 

Immer noch aktuell: „Wer rettet Wen?“ – Wir zeigen den Dokumentarfilm erneut am 14. September 2016!

DER EINTRITT IST FREI!

Der Ortsverein hat die Produktion des Films unterstützt.

WER RETTET WEN ?
Mittwoch, 14. September 2016 um 19.0 Uhr im

SAALBAU Titus-Forum im Nordwestzentrum
Walter-Möller-Platz 2
60439 Frankfurt am Main
Zu erreichen mit den U-Bahn-Linien U1 und U9,
Buslinien 60, 71,72,73, 29 und 251.
Der Zugang ist barrierefrei.

Worum geht es?

Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit

Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz

Länge: 104 Minuten

Der Film beginnt mit Eindrücken der Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Politiker jonglieren mit billionenschweren Rettungsschirmen, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht.

Bankenrettung auf Kosten der BürgerInnen

Der Film geht zurück: 2008 ist der spürbare Beginn dieser Entwicklung. Da wird das erste Mal mit vielen hundert Milliarden gerettet. In allen Ländern der westlichen Welt gehen jenseits parlamentarischer Kontrolle gewaltige Summen an marode Banken. Demokratie wird außer Kraft gesetzt. Hier fragt der Film nach: Wie konnte es zu solch einer Katastrophe kommen? Wie funktionierten die „Märkte“, deren Zusammenbrechen überall die Schwächsten der Gesellschaft zu spüren bekommen?

Wir hören von Ökonomen, dass eine Rettung der Banken nicht nötig gewesen wäre. Dass der Staat eine „Good-Bank“ hätte gründen können, indem er den Banken die guten, für die Realwirtschaft benötigten Papiere samt den Spareinlagen abkauft. Damit hätte die „Good Bank“ reibungslos die Kernaufgaben des Bankensystems übernehmen können. Stattdessen hat der Staat den Steuerzahlern „Bad Banks“ mit riesigen Paketen wertloser Papiere aufgehalst. Denn 2008 saßen die großen Banken fast überall an den Kabinettstischen.

Die globale Rettung der Banken hat fatale Folgen. Überall sind „systemrelevante“ Finanzriesen entstanden, die erhebliche Wettbewerbsvorteile haben und größer und mächtiger sind als zuvor. So mächtig, dass sie 2009 anfingen, gegen diejenigen Staaten zu wetten, die sich durch die Bankenrettung verschuldet hatten. Die Geretteten gegen die Retter.“

(Aus der Presseinfo der Filmproduktion, mehr Informationen unter: http://www.whos-saving-whom.org)

Kommunalwahlkampf 2016: Was ist uns die soziale Arbeit noch wert?

SPD-Betriebsgruppe Öffentlicher Dienst Frankfurt am Main
Unterbezirk Frankfurt

Die SPD-Betriebsgruppe Öffentlicher Dienst Frankfurt am Main lädt zur Personal- und Betriebsrätekonferenz ein, um mit

  • Mike Josef, SPD-Spitzenkandidat
  • Andreas Heymann, ver.di-Gewerkschaftssekretär

und Betriebs- und Personalräten von sozialen Einrichtungen und Betrieben
zu diskutieren:

Was ist uns die soziale Arbeit noch wert?
Am Samstag, 20. Februar 2016, 15:00 – 17:30 Uhr
im Haus Dornbusch, Eschersheimer Landstraße 248
in 60320 Frankfurt am Main

www.afa-spd-frankfurt.de

Einladung BR_PR_Konferenz20-01-2016LR