Elternvertreter der Ernst-Reuter-Schulen rufen zur Demo auf: “Das Fass läuf über! Demonstration am 13.Dezember um 13.15 Uhr” UPDATE! Solidaritätsadresse des SPD-Ortsvereins Nordweststadt Süd

Zum Aufruf (Flyer):

Demo Aufruf Eltern der ERSII

Flyer

 

Solidaritätsadresse

Der SPD-Ortsverein Nordweststadt Süd solidarisiert sich mit dem Kampf der Schulgemeinden der beiden Ernst-Reuter-Schulen (ERSen), des Schulleiters der ERS 2 und der Elternvertretung der Europäischen Schule (ESF) für die Erfüllung ihrer berechtigten Forderungen.

Die Ernst-Reuter-Schulen bestehen seit 5o Jahren, das Schulzentrum ist das städtebauliche Zentrum der Nordweststadt und ein Ort der Bildung, Kultur und des Sports für die Kinder und Jugendlichen, für die Bevölkerung, die Vereine und Schulen benachbarter Stadtteile. Beide Schulen standen von Anfang an für Chancengleichheit, Integration und Inklusion; sie erfüllen damit umfassend den ursozialdemokratischen Bildungsgedanken.

Seit über 20 Jahren wird die Sanierung maroder Fassaden und Gebäude von den Schulgemeinden der ERSen und dem Ortsbeirat 8 gefordert und auf Grund der Schuldenbremse verweigert.
Durch den Bau der Europäischen Schule Frankfurt (ESF) ab2001 auf Initiative der GRÜNEN- Bildungsdezernentin Jutta Ebeling auf dem Gelände der Ernst-Reuter-Schulen wurde die Bezirkssportanlage „entsorgt“, was einen erheblichen Verlust für die Schulen, Vereine und Stadtteil bedeutete.

2015 folgte im Zuge der Erweiterung der ESF (verantwortlich: die GRÜNEN-Bildungsdezernentin Sarah Sorge) ein Verlust von einer Fläche von geschätzten 4000 m² mit den zwei Traglufthallen, gegen den heftigen Widerstand der Schulgemeindeunterstützt durch den Ortsbeirat 8 und die Frankfurter SPD. Das Versprechen eines Flächenersatzes durch die „Hundewiese“ wurde nie eingehalten!!

2018 „vergaß“ der Sportdezernent Markus Frank (CDU) in der Machbarkeitsstudie für das Bäderkonzept 2025 die sanierungsbedürftige Schwimmhalle der ERSen.
Wiederum durch den engagierten Widerstand beider Schulen sowie der Frankfurter GEW ist es gelungen, dass die nach den Kommunalwahlen 2016 neue Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) auf der 50 Jahrfeier den Erhalt und die Sanierung der Schulschwimmhalle zusagen konnte.

Jetzt, 2019 konfrontiert der Dezernent für Bau und Immobilien und Frankfurter CDU-Vorsitzende Jan Schneider die ERSen und die ESF mit einer Machbarkeitsstudie, die eine Erweiterung der ESF am jetzigen Standort vorsieht.
Das würde einen Flächenverlust und die Zerstörung der Ergebnisse der Planungsphase 0 und die Gefährdung des pädagogischen Konzepts der ERSen, andererseits eine unzureichende Lösung für die notwendige Erweiterung der ESF bedeuten.

Als Ende der Baumaßnahmen für die ERSen wird vom ABI das Jahr 2029 angegeben. Ein Skandal!

Mit dem Eingreifender Eltern, SchülerInnen, LehrerInnen, des Schulleiters und von Bürgern in zwei Ortsbeiratssitzungen und im Bildungsausschuss im Römer und in dem gemeinsamen Offenen Brief der Elternvertreter der ERSen und der ESF wurden folgende Forderungen an den Dezernenten für Bau und Immobilien Jan Schneider gestellt:

Die 3 Schulgemeinden sind frühzeitig durch das ABI in die Planungen einzubeziehen!
• Stopp und Rücknahme der Planungen auf der Grundlage der städtebaulichen Machbarkeitsstudie/Baumassenstudie des Dezernats für Bau und Immobilien!
• Sofortige Bereitstellung der Haushaltsmittelzur Erweiterung und Sanierung der beiden ERSen auf der Grundlage der Ergebnisse der Planungsphase 0! Eine Sanierungsdauer bis 2029 ist inakzeptabel!
• Schluss mit den Entscheidungen der Dezernenten von GRÜNEN und CDU, die seit 10 Jahren bekannte Flächen- und Raumnot der ESF immer wieder auf Kosten der ERSen lösen!
• Herr Jan Schneider,hören sieauf, den Standort der ESF als alternativlos darzustellen!
Erfüllen Sie endlich Ihre Pflicht, einen geeigneten Standort zu finden!

Wie auch in allen Auseinandersetzungen zuvor steht der SPD-Ortsverein Nordweststadt Süd an der Seite der Schulgemeinden und aller Betroffenen im Stadtteil.
Wir werden politisch über unsere Mandatsträger vor Ort und im Römer und unsere Magistratsmitglieder, hier insbesondere die Integrations- und Bildungsdezernentin Sylvia Weber, für die Durchsetzung der Forderungen eintreten.

3.12.2019 V.i.S.d.P Tanja Clauß

Der SPD-Ortsverein Nordweststadt-Süd lädt ein:

Wohin treibt die Schuldenbremse:
ÖÖP – Öffentlich-Öffentliche-Partnerschaft macht Schule?

Donnerstag, den 27.09.2018 um 19:00 Uhr
im Clubraum 1 des Bürgerhauses Nordweststadt,
Walter-Möller-Platz 2 (Nordwestzentrum)

Zur Begrenzung der Staatsverschuldung wurde 2009 eine verfassungs­rechtliche Regelung – die sogenannte Schuldenbremse – beschlossen. Sie führt dazu, dass seit 2011 den öffentlichen Haushalten enge Grenzen bei der Finanzierung ihrer Investitionen zur Daseinsvorsorge und Zukunftsgestaltung gesetzt werden.

Um wiederum diese Schuldenbremse finanztechnisch zu umgehen, wurde lange Zeit das Instrument der öffentlich-privaten-Partnerschaft genutzt (ÖPP), bei der die öffentliche Seite mit privaten Partnern einen privatrechtlichen Betrieb aufnimmt; mit teilweise verheerenden Folgen für die Teilnehmer der öffentlichen Seite und dem Verlust an staatlicher Kontrolle.

Mit dem Vertrauensschwund in ÖPP wurde das sogenannte ÖÖP entwickelt. Partnerschaften, bei der der einstige „private Partner“ durch einen Partner ersetzt wird, der eine öffentliche Stiftung oder mehrheitlich in Besitz der öffentlichen Hand ist. Mehr öffentlicher Einfluss auf die Unternehmung wird damit versprochen; dem Einfluss der staatlichen Kontrollgremien bleiben solche, den ÖPP rechtlich identischen Konstrukte, allerdings weiterhin entzogen.

Konkret hat der Sportdezernent ein ÖÖP-Konzept für Frankfurt vorgelegt, nach dem mit dem Bau eines Schwimmsportzentrums, in Kooperation mit der Stiftungsuniversität, die Investitionskosten für die Renovierung der vielfach maroden Schulschwimmbäder eingespart werden sollen. Aber wie viele Schulen können in den Genuss dieses Sportzentrums kommen?

Wollen wir, dass Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, dass Schulen oder Schwimmbäder ohne durch die Bürger legitimierte Kontrollmöglichkeiten errichtet und für lange Zeit betrieben werden?

Darüber und über seine Erfahrungen mit ÖPP und ÖÖP im Bereich der Bildung möchten wir mit dem Referenten Herbert Storn, Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften GEW diskutieren und mit einem Blick in die Zukunft Entwicklungen und Folgen für Bürgerinnen und Bürger aufzeigen.

Eine solidarische Einladung für alle an der Bildung Interessierte vom

SPD Ortsverein Nordweststadt-Süd

Ehrung für 50 Jahre Parteimitgliedschaft

Auf der sehr gut besuchten Jahresabschlussfeier unseres Ortsvereins konnten wir wieder ein Mitglied für 50 Jahre Parteizughörigkeit ehren: Werner Roth.

Die Laudatio hielt unser neuen Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 182 in Frankfurt, Dr. Oliver Strank.

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Bundestagskandidat Oliver Strank stellt sich vor und hält die Laudatio

Werner Roth wurde 1942 in Frankfurt am Main als Sohn eines Arbeiters geboren. Als die Familie im Krieg ausgebombt wurde, verschlug es die Familie nach Friedberg, wo Werner aufwuchs.

Mit 15 Jahren zog Werner mit seiner Familie nach Wiesbaden-Stierstein.

Werner begann Anfang der 60iger Jahre ein Lehramtsstudium. Er war der einzige Schüler aus seiner Klassen, der studierte.

Dass es die Politik der SPD war, die es ihm als Arbeiterkind ermöglichte, zu studieren, war einer der Hauptgründe für seinen Beitritt in die SPD 1966.

Seine Lehrertätigkeit begann Werner an der Wolfram von Eschenbach Schule in Wiesbaden. Hier lerne er auch seine zweite Frau Hildegard kennen, mit der auch in Zukunft immer an der selben Schule arbeitete.

1969 kamen Werner und seine Frau an die Meisterschule nach Sindlingen. Als Anfang der 70iger Jahre Lehrer für die Ernst-Reuter-Schule gesucht wurden, reizte die Roths die Möglichkeit, neue pädagogische Konzepte zu erproben. Es war die Zeit Ludwig von Friedeburgs als Hessischer Kultusmister.

In den 1983 ergab sich die Gelegenheit, an der deutschen Schule in Algier zu unterrichten, obwohl mit Diplomatenkinder mit einem ganz anderen „Klientel“ konfrontiert, waren das schöne Jahre für die Roths.

1988 kehrten beide Roths (auch auf Wunsch der Schule) wieder an die Ernst-Reuter-Schule 2 zurück, an der Werner bis zur seiner Pensionierung 2005 wirkte. Hildegard ging einige Jahre später in den Ruhestand.

Neben seinem Beruf war Werner natürlich auch Politisch aktiv. Neben seinem Engagement in unserem Ortsverein war Werner auch zweimal Mitglied im im Ortsbeirat 8, einmal von 1995 bis 1997 und dann nochmal richtig lange von 1998 bis 2004.

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Werner Roth erhält die Urkunde zum 50. Parteijubiläum von Oliver Strank

Nach der Ehrung blickten die Ortsvereinsmitglieder auf das vergangene Jahr zurück und diskutierten die Erwartungen für das neue. In Frankfurt ist die SPD wieder an der Stadtregierung beteiligt und konnte mit den Planungs-, Verkehr- und Kultur- und insbesondere der Bildungsdezernentin wichtige Positionen besetzen. Die Hoffnung ist groß, dass sich in Frankfurt etwas bewegen kann. Enttäuscht zeigte man sich auf Ortsbeiratsebene davon, als Ortsverein nicht mehr in der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 8 vertreten zu. Auch, dass die SPD, obwohl nach Stimmen Sieger im Ortsbezirk 8, diesmal weder Ortsvorsteher noch Stellvertreter stellen konnte.

Für düstere Stimmung sorgten der hinzugewählte US-Präsident, wie auch der Zuwachs für rechtspopulistische Parteien in Europa und auch in Deutschland.

Vorsitzender Robert Pastyrik, Bundestagskandidat Oliver Strank und Jubilar Werner Roth

Vorsitzender Robert Pastyrik, Bundestagskandidat Oliver Strank und Jubilar Werner Roth