Die Fraktion der SPD ist die stärkste Fraktion im Ortsbeirat 8

Die SPD startet wieder mit fünf Fraktionsmitgliedern in die neue Amtsperiode. Damit ist die Fraktion an Köpfen zwar ebenso groß wie die andere “große Fraktion”, die SPD ist jedoch seit der Kommunalwahl im März 2016 mit 28,4 % stärkste Partei im Ortsbeirat 8.

Das Ergebnis:
SPD 28,4 %
CDU 25,4 %
GRÜNE 16,4 %
DIE LINKE 10,0 %
FDP 7,5 %
BFF 5,6 %
FREIE WÄHLER 2,4 %
REP 4,2 %

Grund genug, selbstbewusst in die neue Amtsperiode zu starten.

Hier die Mitglieder der neuen SPD- Fraktion im “Achter”: SPD Fraktion im Ortsbeirat 8

Unter “Anträge” finden Sie alle Anträge der SPD- Fraktion in der aktuellen Amtsperiode. Die Anträge sind mit dem “Parlamentarischen Informationssystem” PARLIS verknüpft, so können Sie ganz einfach das Abstimmungsergebnis aus den Ortsbeiratssitzungen, sowie die Ergebnisse der Beratungen in den Städtischen Gremien verfolgen.

Ortsverein Nordwestadt-Süd ehrt Genossen für 60 Jahre in der SPD

Pressemitteilung SPD Ortsverein Nordweststadt-Süd

Ortsverein Nordweststadt-Süd ehrt Genossen für 60 Jahre in der SPD

Der SPD-Ortsverein Nordweststadt-Süd konnte im Dezember auf seiner Jahresabschlussfeier in weihnachtlicher Stimmung sein Mitglied Wolfgang „Johnny“ Bienmüller für 60 Jahre Parteizugehörigkeit ehren. Bienmüller trat 1955 während seiner Ausbildung als Elektriker bei der Stadt Frankfurt in die SPD ein und war bis zu seiner Pensionierung bei der Stadt tätig, zuletzt als Geschäftsführer des Gesamtpersonalrats.

Oesterling-Bienmueller

Ehrennadel und Urkunde wurden überreicht vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling.

Oesterling würdigte Bienmüller für sein Engagement in der Arbeitnehmervertretung und rahmte mit dem zeitgeschichtlichen Hintergrund der letzten 60 Jahre. Bienmüllers Mitgliedschaft ein.

In seiner Dankesrede beschrieb der Jubilar seinen Werdegang, von den tödlichen Gefahren beim Umgang mit Starkstrom bis zum Engagement für Arbeitnehmerrechte, wegen dem er sich weniger in der Partei selbst engagieren konnte. Auch, dass er sich nach seinem Umzug in die südliche Nordweststadt als „Parteirechter“ in einem eher linksorientiertem Ortsverein wiederfand. Der Ortsvereinsvorsitzende Robert Pastyrik betonte aber, dass die innerparteiliche Pluralität der Demokratie dient und überreichte dem Bücherfreund Bienmüller noch einen Büchergutschein, sowie eine Flasche Wein im Namen des Ortsvereins.

Bereits auf einer einige Woche zurückliegenden Mitgliederversammlung wurden die Kandidaten des Ortsvereins für die Kommunalwahl am 6. März gewählt. Für den Ortsverein Nordweststadt-Süd ergänzen Robert Pastyrik, Sandra Schmidt, Helmut Kupferschmidt, Helga Dreier, Jürgen Reininger und Zuzana Pastyrik (Schwester von Robert Pastyrik) die Gesamtliste der SPD im Ortsbezirk.

Programmatisch fordert man die Stärkung der Schulen im Ortsbezirk, insbesondere im Hinblick auf die kommende große Aufgabe der Integration der Flüchtlingskindern. Diese Stärkung kommt allen Kinder zu gute, nicht nur den Flüchtlingen, so der Vorsitzende Pastyrik. Außerdem wird eine schnelle Sanierung und Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen gefordert.

Die Ortsumfahrung Praunheim, zwischenzeitlich auch Bekannt als „Stadteilverbindung“, wird weiterhin abgelehnt, so es nicht zu einer Tunnellösung kommt.

 

1.000 zusätzliche Stellen für die Stadtverwaltung Frankfurt/Main

Beschluss und Antrag: „1.000 zusätzliche Stellen für die Stadtverwaltung Frankfurt/Main“ (ver.di) der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Nordweststadt-Süd vom 28.01.2016
Der Ortsverein Nordweststadt-Süd unterstützt die Forderungen von ver.di Frankfurt und Region und des Gesamtpersonalrats der Stadt Frankfurt /Main nach 1.000 neuen Stellen für die Stadtverwaltung.

Angesichts der Jahrhundertaufgabe, 1.000e von Flüchtlingen aufzunehmen und in die Stadt zu integrieren und vor dem Hintergrund, dass die Konsolidierungspolitik bei der Stadt Frankfurt, die vor allem auf Kosten der öffentlichen Beschäftigten ging, dazu geführt hat, dass die öffentlichen Aufgaben von der Stadt nicht mehr in notwendigen Umfang und Qualität wahrgenommen werden können – was wiederum zu einer verstärkten Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Ausgründungen geführt hat – sieht die Frankfurter SPD die Notwendigkeit einer radikalen Wende in der städt. Personalpolitik und wird sich dafür einsetzen, dass die Forderungen der Gewerkschaft und des GPR erfüllt werden. Wir respektieren die Leistungen der Beschäftigten der Stadt, die sie für das Gemeinwohl leisten.
Aber die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen auch unter Bedingungen arbeiten (Eingruppierung, Qualifikation, Ressourcen), dass sie ihre hoheitliche Verantwortung wahrnehmen können.
Die Bauämter müssen in der Lage sein, die Schulen wieder instand zu setzen oder den Bau solider und dennoch günstiger Wohnungen zu überwachen. Die Erzieherinnen und Sozialarbeiter müssen ihre pädagogischen Aufgaben wahrnehmen können. usw. usf.

Es muss Schluss sein mit der Kaputtsparpolitik und Umsetzung der Schuldenbremse, der Dumping-Wettbewerb des öffentlichen Dienstes mit privaten Anbietern muss gestoppt werden, der Erhalt und die Wiederherstellung einer öffentlichen Daseinsvorsorge im Sinne des Sozialstaats muss wieder oberste Priorität haben. Der Investitionsstau muss aufgelöst werden. Die Aufgaben der kommunalen
Selbstverwaltung müssen höhere Priorität haben als die Rückzahlung der Schulden für die Bankenrettung.
Wir müssen unseren Kindern eine vernünftige öffentliche Infrastruktur hinterlassen, damit sie eine Zukunft mit Bildung, Arbeit und soziale Gerechtigkeit haben.

Hintergrund:
Am 27.1.2016 in Frankfurt/Main fordert ver.di Frankfurt und Region auf einer Pressekonferenz mit Unterstützung des Bundesverantwortlichen für den Bereich Gemeinden Wolfgang Pieper 1.000 zusätzliche Stellen für die Stadtverwaltung .
3.500 Flüchtlinge hat die Stadt 2015 aufgenommen. Jede Woche werden weitere 120-140 der Stadt zugewiesen. Aber auch die Einwohnerzahl wächst. Jedes Jahr ziehen 15.000 Menschen nach Frankfurt, weil sie einen Arbeitsplatz suchen – das ist die Größe einer Kleinstadt. Sie alle kommen nach Frankfurt, in eine Stadt, die durch Konsolidierungspolitik, Sparhaushalt und Umsetzung der Schuldenbremse gebeutelt ist. Die Schulen müssen saniert werden, es gibt nicht genügend Erzieherinnen,
allein für Studierende fehlen 60.000 Wohnungen.

Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates im Römer, Christian Barthelmes, sieht 1.000 neue Stellen mehr als gerechtfertigt. Ein Grund liegt in der Betreuung der zahlreichen Flüchtlinge, um die sich die Stadt kümmern muss. Von der Betreuung in Frankfurt lebender Flüchtlinge seien alle Abteilungen des Rathauses betroffen, sagte Barthelmes. So das Jugend- und Sozialamt, die Feuerwehr, das Ordnungsamt, die Stadtpolizei, das Gesundheitsamt, die Volkshochschule (Sprachkurse), und die Kollegen in der Verwaltung, welche die Arbeit derjenigen erledigen, die sich freiwillig zur Betreuung der Flüchtlinge gemeldet haben. „In vielen Bereichen der Stadtverwaltung wird am Limit gearbeitet“, betonte
Barthelmes. „Die Aufgaben werden immer mehr, der Krankenstand steigt.“ (FNP 27.1.16)

Da abgesehen von den Flüchtlingen die Stadt Frankfurt jährlich netto um rund 15 000 Einwohner wachse, müsse das Bürgeramt die Anmeldungen von rund 70.000 Einwohnern registrieren.
Gleichzeitig ist der Personalstand gesunken. Rund 8.500 Stellen teilen sich 12.000 Beschäftigte in der Frankfurter Stadtverwaltung. Die Zahl der Beschäftigten ist höher als die Stellen, weil viele in Teilzeit arbeiten. Das Durchschnittsalter der Beschäftigen sei auf jetzt 45,5 Jahre gestiegen. Daher fordert der Personalrat den Ausbau der Ausbildung. Statt bisher 200 Auszubildenden müssten es in Zukunft 600 pro Jahr sein.

Der Verdi-Bundesvorstandverantwortliche für die Gemeinden, Wolfgang Pieper, erklärt, „dass der öffentliche Dienst jahrzehntelang ausgedünnt wurde. Inzwischen sei das Niveau „unter dem der Vereinigten Staaten“. Für ihn ist klar, dass der öffentliche Dienst Nachholbedarf hat; auch bei der Besoldung. „Der Abstand zu den Gehältern in der freien Wirtschaft ist zu verkleinern.“ Welche Probleme die geringe Bezahlung schafft, erläuterte der Personalratsvorsitzende der Frankfurter Berufsfeuerwehr, Erik Brumm. „Von 48 Kollegen, die wir in zwei Jahrgängen ausgebildet haben, haben uns 26 wieder verlassen. (FNP 27.1.16)

Mareike Müller, Verdi-Bezirksvorsitzende im Fachbereich Gemeinden, setzt sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ein. „Beim betrieblichen Gesundheitsmanagement sehen wir ein großes Problem.“ Umstrukturierungen seien nur dann erfolgreich, wenn die Beschäftigten mitspielen.
Wegen der hohen Mietkosten in Frankfurt sprach sich Müller für eine Ballungsraumzulage aus. Die befristete Dienstvereinbarung D 223, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, müsse verlängert werden. Müller plädierte dafür, dass städtische Leistungen auch in städtischen Hand blieben und
nicht ausgegliedert würden, denn: „Je weiter weg die Beschäftigten von der Stadt sind, desto schlechter sind die Arbeitsbedingungen.“ (FNP 27.1.16)
Auch vor dem Hintergrund des Versuchs der „Aufwertung“ des Sozial- und Erziehungsbereichs und angesichts der bevorstehenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst ist das Ziel, 1.000 neue Stellen einzurichten, zentral, denn es existiert die Erfahrung, dass Gehaltserhöhungen durch Stellenabbau „kompensiert“ werden. Der Eigenbetrieb Kinder- und Jugendhilfe z.B. kann zentrale pädagogische Aufgaben, wie Gruppenarbeit oder Ausflüge, nicht erfüllen, da die Stellendecke unter den Minimalstandards liegt. Das kann nicht so weiter gehen.
Der Vorsitzende des hessischen Sozialverbands VdK hat zurecht darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn eine Notlösung ist. „Was wir brauchen, sind Tarifverträge, Festanstellungen, weniger Minijobs und weniger Zeitverträge…“, damit die Defizite in der Sozialpolitik überwunden werden können (FR 25.1.2016).

Ihre Kandidaten der südlichen Nordweststadt für den Ortsbeirat 8

In Frankfurt geht was.

PastyrikRobert KopieRobert Pastyrik, Liste 2 Nr. 3

SchmidtSandraSandra Schmidt. Liste 2 Nr. 6

Kopie von KupferschmidtHelmutHelmut Kupferschmidt, Liste 2 Nr. 9

Kopie von ReiningerJurgenJürgen Reininger, Liste 2 Nr. 13

PastyrikZuzana KopieZuzana Pastyrik, Liste 2 Nr. 16

 

Am 6. März sind Kommunalwahlen!

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  • Gute Bildung für ALLE
  • Schnelle Sanierung unserer Schulen
  • Gebührenfreie Kitas
  • bezahlbarer Wohnraum

 

Vorstand 2016 – 2017

In der Jahreshauptversammlung am 28. Januar 2016 wurde der Ortsvereinsvorstand neu gewählt.
Vorsitzender ist wie im vergangenen Jahr Robert Pastyrik, Stellvertreter ist Michael Altmann. Als Kassierer wurde Jürgen Reininger bestätigt, als sein Stellvertreter Helmut Kupferschmidt. Schriftführer ist wieder Klaus Knörzer. Stelleiertretende Schriftführerin Snadra Schmidt.

Beisitzer sind Helga Dreier, Lothar Ott, Lukas Schneider und Horst Witte.

Als wichtigste kommunal-politische Themen für das neue Jahr wurden die dringend erforderliche Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen und die immer noch drohende Ortsumfahrung Praunheim diskutiert.